SPD stellt Antrag gegen Kinderarbeit

Veröffentlicht am 26.06.2012 in Kommunales

 

Immer wieder werden uns in den Medien erschreckende Beispiele von ausbeuterischer Kinderarbeit vorgestellt und immer wieder werden wir dazu aufgerufen, durch unser Konsumverhalten Einfluss zu nehmen und die Kinderarbeit einzudämmen.

Seit 2009 besteht auch für die öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit, soziale Aspekte bei ihren Auftragsvergaben einzuführen und Produkte zu beschaffen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.

 

 

Beachtlich hierbei ist auch, dass der Deutsche Städtetag schon 2009 einen Leitfaden „Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht“ herausgegeben hat.

Im Übereinkommen 182 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO Konvention 182) sind die „schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ definiert.

Wir beantragen, dass die Verbandsgemeinde Montabaur sich mit ihrem Beschaffungsverhalten für die Eindämmung von Kinderarbeit einsetzt und die Vergaberichtlinien der VG wie folgt ergänzt werden:


1. Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen finden künftig möglichst nur Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.
Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation nachzuweisen.

 

2. Die Nachweise werden nur verlangt, wenn Produkte beschafft oder verwendet werden, bei denen allgemein beobachtet wird, dass Kinder bei der Produktion in ausbeuterischer Weise eingesetzt werden. Das sind z. B.

  • Sportbekleidung, Sportartikel, Bälle,
  • Spielwaren,
  • Teppiche,
  • Textilien,
  • Lederprodukte,
  • Billigprodukte aus Holz,
  • Natursteine,
  • Agrarprodukte wie z. B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensäfte.

 

Wir bitten, diesen Antrag auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der nächsten öffentlichen Ratssitzung zu setzen.