SPD setzt sich mit Antrag im Verbandsgemeinderat durch: die Ausschüsse spiegeln den Wählerwillen wider.

Veröffentlicht am 11.07.2014 in Pressemitteilung

In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur am 10.07. wurde über die Änderung der Hauptsatzung beraten. Ein wichtiger Punkt dieser Änderung sollte die Neufestsetzung der Ausschussgrößen sein, da die SPD - Fraktion im Verbandsgemeinderat reklamiert hatte, dass kleiner besetzte Ausschüsse den Wählerwillen widerspiegeln. 

 

Zur großen Überraschung der SPD - Fraktion schloss sich die CDU - Fraktion, die diese Verkleinerung bisher abgelehnt hatte, nun dem Ansinnen der SPD - Fraktion an, so dass über diese Frage nicht mehr abgestimmt werden musste. 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD - Fraktion, Marcel Moning, äußert sich dazu: „Das Einlenken der CDU - Fraktion in diesem wichtigen Punkt ist nicht nur ein Erfolg unserer Fraktion, sondern ein Erfolg für die Wähler. Deren Stimmen können nun in den Ausschüssen des Rates wirksam werden. Ich freue mich, dass die CDU den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit beschritten hat. Diesen Weg sollten wir gemeinsam für das Wohl der Verbandsgemeinde Montabaur fortsetzen.“

Die Hauptsatzung wurde nunmehr in einem zentralen Punkt einstimmig abgeändert. Zukünftig soll der Rat in jeder Wahlperiode nach Lage der Mehrheitsverhältnisse über die Größe der Ausschüsse abstimmen. Dies ist eine begrüßenswerte Änderung, da sie die Flexibilität, die nach erfolgten Wahlen notwendig werden können, zulässt.