CDU respektiert den Wählerwillen in der Verbandsgemeinde Montabaur nicht

Veröffentlicht am 09.07.2014 in Kommunales

Die nach dem Wahl am 25.05.2014 gebildete CDU - Fraktion im Verbandsgemeinderat hat in der vergangenen Woche unserer Fraktion gegenüber erklärt, dass sie an der bisherigen Anzahl von Ausschusssitzen festhalte wolle; dies hätte zur Folge, dass die CDU in den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates mit sieben Sitzen vertreten wäre und damit die absolute Mehrheit stellen würde, obwohl sie diese absolute Mehrheit im Verbandsgemeinderat verloren hat. 

 

Unsere Fraktion hat die CDU dazu aufgerufen, die nach dem Grundgesetz vorgesehene Spiegelbildlichkeit der Sitze in den Ausschüssen zu respektieren und damit auch dem Wählerwillen zu achten. Dem verschließt sich die CDU - Fraktion bis zur Stunde. 

 

Dieser Umgang mit dem Wählerwillen befremdet zutiefst. Der Fraktionsvorsitzende der SPD - Fraktion, Marcel Moning, äußert dazu: „Wenn die CDU Ihren Anspruch auf sieben Sitze pro Ausschuss durchsetzt, begünstigt dies massiv die CDU und benachteiligt die anderen Parteien.“

 

Die SPD - Fraktion hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Edmund Schaaf sowie CDU - Fraktion aufgefordert, die Entscheidung zu Gunsten der Ausschussbesetzung bis zur konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am Donnerstag zu überdenken und damit dem Wählerwillen in der Verbandsgemeinde Geltung zu verschaffen.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bürgermeister und die CDU - Fraktion diesem Appell der SPD folgt.