SPD kritisiert Versäumnisse im Projekt Rathausneubau

Veröffentlicht am 21.10.2014 in Kommunales
Konrad-Adenauer-Platz
Der Konrad-Adenauer-Platz in Montabaur heute

Die SPD Fraktionen in Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur kritisieren die Informationspolitik zum geplanten Rathausneubau. "Seit über drei Monaten ist die Öffentlichkeit nun schon nicht mehr über die Fortschritte bei der Planung um den Neubau des Rathauses Montabaur informiert worden“, bemängelt die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Christa Stendebach. 

 

Auch wenn es nun Probleme gebe, könne man diese nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht dauerhaft vor der Öffentlichkeit verbergen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat, Marcel Moning, weist darauf hin, dass das Problem nicht weiter verschleppt werden könne: "Auf der einen Seite sagt uns die Verwaltung, dass wir nicht mehr in den Sitzungssaal der Verbandsgemeinde können, weil dieser aufgrund brandschutzrechtlicher Vorschriften nur noch sehr eingeschränkt nutzbar ist.  Auf der anderen Seite gibt es jedoch keine Fortschritte zum Thema Rathausneubau: das passt nicht zusammen.“ 

 

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass Bürgermeister Schaaf sich mit dem geplanten Großprojekt rund um die Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes übernommen hat. Wir haben im Juni über ein Gesamtprojekt entschieden, bevor sichergestellt wurde, dass die Geschäftseigentümer im Rathaus sich überhaupt an dieser Idee beteiligen möchten. Aus Sicht der Sozialdemokraten erschwert dieses Versäumnis nun den Fortschritt des gesamten Bauprojektes. Ohne die Zustimmung der Miteigentümer kann kein neues Rathaus gebaut werden - wir kritisieren daher, dass diese nicht schon frühzeitig in den Prozess einbezogen wurden, so hätten aus unserer Sicht die derzeitigen Verzögerungen vermieden werden können. Diese Fehler sollten nun nicht unter den Tisch gekehrt werden und auch die Bürger hätten ein Anrecht darauf über die Hintergründe und den aktuellen Stand des Projektes informiert zu werden.

 

Die SPD in Stadt und Verbandsgemeinderat bleibt bei ihrer Haltung: Das Projekt haben Bürgermeister Schaaf und Bürgermeister Mies in öffentlicher Sitzung von den Räten beschließen lassen, nun sollen auch die Bürger in der Öffentlichkeit über die Verwendung ihrer Steuermittel informiert werden.