"Unfaires Verhalten der CDU" - SPD-Gemeindeverband Montabaur empört über Stadtbürgermeisterin Gabriele Wieland

Veröffentlicht am 25.03.2016 in Kommunales

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Montabaur, Udo Schöfer kritisiert das Verhalten der Stadtbürgermeisterin von Montabaur, Gabriele Wieland (CDU):

"Als der SPD-Gemeindeverband Montabaur im Büro der Stadtbürgermeisterin anfragte, ob er die Bürgerhalle am 08. Januar für seinen Neujahrsempfang wie jedes Jahr anmieten könne, wurde dies abgelehnt mit dem Hinweis auf die bevorstehende Landtagswahl. Es dürfte bis zur Wahl keine Parteiveranstaltung in der Bürgerhalle stattfinden.

Die SPD hat dies selbstverständlich akzeptiert und ist auf eine andere Lokalität ausgewichen.

Die CDU konnte aber offensichtlich trotz dieser Regelung für eine Diskussionsveranstaltung, deren Wahlkampfcharakter auch aus der eigenen Pressemitteilung, die im Februar in der WesterwälderZeitung veröffentlich wurde, eindeutig hervorgeht, die Bürgerhalle im Januar nutzen.

Ich frage mich: War das nur ein Versehen? Hat man die mit veranstaltende Konrad-Adenauer-Stiftung als Deckmantel genutzt, um die der SPD mitgeteilte Regelung zu unterlaufen? Oder hat sich die Stadtbürgermeisterin hier einen Vorteil als Wahlkämpferin verschafft?

In den letzten beiden Fällen wäre das nicht nur ein zu verurteilendes unfaires Verhalten, sondern es würde auch dem einvernehmlichen Umgang, der seit vielen Jahren in Verbandsgemeinde und Stadt zwischen den demokratischen Parteien gepflegt wird, einen schweren Schaden zufügen. Und das nur wegen eines kleinen vermeintlichen Wahlvorteils."

Die Stellungnahme wurde am 12.02.16 in der WesterwälderZeitung veröffentlicht; die Stadtbürgermeisterin Gabriele Wieland (CDU) war bisher nicht in der Lage sich zu dem Vorgang zu äußern.